SPÖ will befristete Mehrwertsteuer-Streichung

Sozialdemokraten wollen Lebensmittel verbilligen - zehnprozentige Mehrwertsteuer soll ein halbes Jahr lang ausgesetzt werden.
Autor: APA Politik, 26.04.2022 um 14:49 Uhr

Die SPÖ legt den Schwerpunkt im morgigen Nationalrats-Plenum neuerlich auf das Thema Teuerung. Mittlerweile habe sich diese bereits voll auf die Lebensmittel in den Supermärkten durchgeschlagen, betonte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag. Die türkis-grüne Bundesregierung kümmere sich jedoch nicht, gründe Arbeitskreise und Kommissionen und beobachte sich gegenseitig, bemängelte Leichtfried: "Das ist eine absolute Bankrotterklärung."

Richtwertmieten-Erhöhung

Von der Sozialdemokratie kommen daher zwei Initiativen. Nämlich ein Antrag auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei Lebensmittel und ein Fristsetzungsantrag, der Türkis-Grün die Möglichkeit geben soll, die Erhöhung der Richtwertmieten zurückzunehmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer kostet laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Mrd. und soll für ein halbes Jahr gelten. Mittel, die "ganz einfach" zur Verfügung stünden, wenn man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft, argumentierte Leichtfried.