SPÖ und ÖVP streiten wegen Impfpflicht

Anlass war, dass einige Länder-Repräsentanten der SPÖ bzw. Gewerkschaftsvertreter Skepsis gegenüber der Maßnahme geäußert oder ihre Verschiebung angeregt haben. VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem folgend auf, für Geschlossenheit zu sorgen.

Klärendes Gespräch mit Doskozil

Konkret appellierte sie in einer Aussendung an die SPÖ-Vorsitzende, mit ihren roten Parteifreunden, allen voran Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein klärendes Gespräch zu führen. Die Impfpflicht sei der einzige Ausweg, "um aus der Pandemie zu kommen und unsere Freiheit zurückzugewinnen".

Regierung hat versagt

In der SPÖ reagierte man mäßig erfreut. In einer Aussendung meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die Impfpflicht brauche man nur, weil die Regierung im Pandemie-Management versagt habe. Der Parteimanager sieht die Koalition jetzt gefordert, "endlich ihr Chaos zu beenden und eine ordentliche Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen". Da "aufgrund der türkis-grünen Misswirtschaft" auch hier Verzögerungen im Raum stünden, sollte die Regierung schleunigst "positive Anreize wie den von der SPÖ vorgeschlagenen 500-Euro-Impfgutschein setzen".

Misstöne aus den Bundesländern

Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Doskozil dafür eingetreten, statt der Pflicht für Ungeimpfte die Tests teurer zu machen. Der Salzburger Vorsitzende David Egger und sein Tiroler Kollege Georg Dornauer sind für eine Verschiebung. Dafür hatte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zuletzt Sympathien gezeigt. Insgesamt gilt die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter nicht unbedingt als besonders von der Maßnahme begeistert. Die SPÖ hat insofern in der Angelegenheit Bedeutung, als es ihre Stimmen für eine Verfassungsmehrheit braucht. Denn die Freiheitlichen sagen ja kategorisch Nein zu einer Impfpflicht.

Autor: APA Politik, 11.01.2022