Nach 12 Stunden: Fortschritte bei Serbien und Kosovo
Nach Marathonverhandlungen in Nordmazedonien haben die Spitzenvertreter Serbiens und des Kosovos beträchtliche Fortschritte erzielt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten: "Wir haben einen Deal". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich auf Twitter erfreut über die Annäherung der beiden Staaten.
Some good news coming from #Ohrid at such a late hour. #Kosovo and #Serbia have made another step on the path towards normalisation of relations. This is key when it comes to #EU integration.
Many thanks to @JosepBorrellF and @MiroslavLajcak for your continuous efforts!— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) March 18, 2023
EU vermittelt zwischen Vucic und Kurti
Zuvor hatten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti um ein neues Abkommen gerungen, das die Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Balkanstaaten grundlegend regeln soll. Borrell und der Balkan-Sondergesandte der EU, Miroslav Lajcak, spielten dabei die Vermittlerrolle.
Der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien ab und erklärte sich 2008 für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.
Kosovo"eigenstaatlich"
Das geplante Abkommen sieht vor, dass Belgrad den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz zur Kenntnis nimmt. Insbesondere soll es die Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollpapiere des Kosovos anerkennen. Der Kosovo soll die Rechte der serbischen Volksgruppe im Land institutionell absichern.
Wie schon in Brüssel wollte Vucic auch diesmal die erzielte Übereinkunft nicht unterschreiben. "Das Abkommen und sein Anhang gelten als angenommen", meinte Borrell nach Abschluss der Gespräche. Zugleich räumte er ein, dass die beiden Seiten den "ambitiöseren Vorstellungen" der EU-Vermittler nicht gefolgt seien. Auf die inhaltlichen Differenzen ging er nicht weiter ein. Man werde weiter daran arbeiten, "bis eine umfassende Übereinkunft erzielt" sei, fügte er hinzu.
Politisches Risiko
"Ich habe heute nichts unterschrieben", erklärte indes Vucic vor Journalisten in Ohrid. "Wir haben auf jeweils unterschiedliche Weise aufgezeigt, wo für uns die jeweiligen roten Linien sind." Die Atmosphäre der Gespräche bezeichnete er als "konstruktiv". Für den serbischen Nationalisten stellt jede Aufweichung der harten Haltung gegenüber Pristina ein politisches Risiko dar. Rechtsradikale in Serbien drohten mit "heißen" Protesten, sollte Vucic in Ohrid "kapitulieren".
Umgehende Umsetzung verpflichtend
Kurti ist wiederum dem Druck der kosovo-albanischen Bevölkerung und Wählerschaft ausgesetzt, die Zugeständnisse an die serbische Volksgruppe ablehnt. Artikel 7 des Abkommens sieht aber vor, dass den Serben im Kosovo "ein angemessenes Ausmaß an selbstständiger Regelung ihrer Angelegenheiten" zusteht. Pristina habe sich nun dazu verpflichtet, die Umsetzung dieses Punktes umgehend einzuleiten, sagte Borrell.
