Causa Seniorenbund: "Gierig am Steuergeld bedient"

Die Neos wollen die Affäre um Corona-Hilfsgelder für den Seniorenbund demnächst im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss behandeln.
Autor: APA Politik, 30.05.2022 um 14:24 Uhr

Die Affäre um Corona-Hilfsgelder für den Seniorenbund schwappt in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, zumindest wenn es nach den NEOS geht. Sie wollen bei der nächsten Sitzung die Akten zur Causa anfordern. Im Ausschuss geht es diese Woche allerdings noch um die Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Nicht befragt wird dazu der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, der krankheitsbedingt abgesagt hat.

"Dreister Griff nach Steuergeld"

Die Seniorenbünde, so die NEOS in einer Aussendung, hätten sich "gierig am Steuergeld bedient und sich Coronahilfen gekrallt", die eigentlich gemeinnützigen Vereinen - und damit den Bürgern - und nicht Politikern dienen hätten sollen. "Dieser dreiste Griff nach dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört dringend untersucht und aufgeklärt", erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: "Förderungen aus Bundesmitteln für die ÖVP beziehungsweise ÖVP-nahe Vereine fallen genau in den Untersuchungsgegenstand des Korruptionsuntersuchungsausschusses."

Wer aussagen wird

In der Wirtschaftsbund-Causa werden am Mittwoch und Donnerstag neben dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) auch Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Nicht kommen wird der ehemalige Vorarlberger Wirtschaftsbund-Direktor Kessler, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Berufung auf die Parlamentsdirektion. Ob und wann es einen Ersatztermin geben wird, war vorerst nicht bekannt.