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Draufsicht auf die Konferenz
Archivbild: Selenskyi vor der UNO
Archivbild: Selenskyi vor der UNO
APA/AFP

Selenskyi attackiert UNO: "Bankrott"

02.04.2023 um 08:37, APA, Red
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Russland übernimmt den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Der Präsident der Ukraine findet klare Worte. Die USA sagt: "Kein Platz für Land, das Nachbarn überfällt."

Anlässlich der russischen Vorsitzübernahme im Weltsicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reform des mächtigsten UNO-Gremiums verlangt. Erst am Vortag habe Russlands Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet.

Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert.

Wolodymyr Selenskyj

Kein Aprilscherz

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als "schlechten Aprilscherz" kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen.

Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel. Diese fordert unter Verweis auf dessen eklatante Völkerrechtsverletzungen einen Rauswurf des "Terrorstaates" aus dem mächtigsten UNO-Gremium.

Kuleba bezeichnete den russischen Ratsvorsitz als "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen". Russland sei im UNO-Sicherheitsrat "ein Geächteter", kritisierte der ukrainische Außenminister.

Rechtsweg ausgeschlossen

Unterstützung gab es auch aus Washington. "Ein Land, das schamlos die UNO-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UNO-Sicherheitsrat", erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses. "Leider" sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe "keinen praktikablen internationalen Rechtsweg", um dies zu ändern.

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