NATO-Beitritt: Finnland macht Druck

Schweden und Finnland kann es mit dem Beitritt zum Militärbündnis nicht schnell genug gehen. Die Türkei legt sich noch quer.
Autor: APA Politik, 18.05.2022 um 08:09 Uhr

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nehmen Schweden und Finnland gemeinsam Kurs auf die NATO. Bereits heute, Mittwoch wollen die beiden nordeuropäischen Länder ihre Mitgliedsanträge bei der NATO einreichen. Sie geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Doch die Türkei droht, die NATO-Norderweiterung mit einem Veto zu blockieren. Russland spielte die Folgen eines möglichen NATO-Beitritts der nordischen Länder am Dienstag herunter.

Russland sieht Beitritt gelassen

"Finnland, Schweden und andere neutrale Länder nehmen seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teil, die NATO berücksichtigt ihr Territorium bei der militärischen Planung der Bewegung nach Osten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "Daher gibt es in diesem Sinne wahrscheinlich keinen großen Unterschied." Russland werde die Situation beobachten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor hatte der Kreml dem Westen vorgeworfen, einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland zu führen.

Antrag passiert Parlament

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitssituation Finnlands nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der außenpolitische Ausschuss im finnischen Parlament einen NATO-Mitgliedsantrag des Landes am Dienstag dringend empfohlen. Das Land hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Bei einem Votum sprach sich das finnische Parlament am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 188 zu acht Stimmen für einen NATO-Mitgliedsantrag aus.

Türkei droht mit Blockade

Währenddessen droht die Türkei weiter, das Aufnahmeverfahren der beiden Länder zu blockieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem Beitritt nur gegen Zugeständnisse zustimmen. Er begründet dies offiziell mit der angeblichen Unterstützung der Nordländer für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Finnen und Schweden zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Türkei in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein möglicher Deal aber politisch umstritten. Die Hoffnung ist nun, dass bis Donnerstag angesetzte Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu will sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen.

Beitritt bereits im Juni möglich

Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall wären Finnland und Schweden bis Ende des Jahres NATO-Mitglieder. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis machtlos, da für alle Entscheidungen das Konsensprinzip gilt.