Russland: Scheinwahlen auch in besetzten Gebieten

Menschen in 22 Gebieten sollen ihre Stimme bei der Gouverneurswahl und in 16 Gegenden bei der Wahl zum Regionalparlament abgeben.

In der Hauptstadt Moskau dürfte sich bei der Bürgermeisterwahl Amtsinhaber Sergej Sobjanin von der Kremlpartei Geeintes Russland eine weitere Amtszeit sichern.

Zahlreiche Verstöße

Unabhängige Beobachter haben bereits in den ersten Tagen der Abstimmung zahlreiche Verstöße registriert. Die Urnengänge gelten Experten zufolge als die am wenigsten freien seit Beginn der Ära Wladimir Putin in Russland vor rund 24 Jahren.

Seit Kriegsbeginn hat im flächenmäßig größten Land der Erde unter Führung von Präsident Putin die Unterdrückung Andersdenkender massiv zugenommen. Viele kremlkritische Oppositionelle sitzen mittlerweile entweder im Straflager oder sind ins Ausland geflohen.

Scheinwahlen gehen weiter

Auch in den vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hat der Kreml nun Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international nicht anerkannt.