Scheinreferendum: Sieg für Russland

Angliederung an Russland: Putin fährt bei den Abstimmungen in der Ukraine eine angeblich überwältigende Mehrheit ein. Der Westen spricht von einer Farce, Selenskyi fordert drastische Schritte.
Autor: APA Politik, 28.09.2022 um 07:09 Uhr

Die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten sind beendet. Die russischen Besatzer haben eine angeblich überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. In Luhansk in der Ostukraine hätten mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt. Im ostukrainischen Donezk hätten sich demnach ebenfalls mehr als 99 Prozent der Wähler für Russland entschieden.

Selensykyi ruft zu Befreiung auf

Ungeachtet dessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. "Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!"

Annexionswelle zu erwarten

Die Abstimmung hatte fünf Tage lang in vier Regionen - Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - stattgefunden, die etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums ausmachen. Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Abstimmung ebnet Putin den Weg

Die Abstimmung ebnet den Weg für Präsident Wladimir Putin, die vier Gebiete zu annektieren. Danach könnte Russland jeden ukrainischen Versuch, sie zurückzuerobern, als einen Angriff auf Russland selbst darstellen. Am 21. September erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die "territoriale Integrität" Russlands zu verteidigen. Die Ukraine hat wiederholt gewarnt, dass die russische Annexion weiterer Gebiete jede Chance auf Friedensgespräche zunichte machen würde.

"Verbrechen gegen alle Staaten"

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland auf. Mit Blick auf Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UNO-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt." Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

Scheinreferenden werden nicht anerkannt

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. Die USA bereiten eine geUNO-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."