Weltstrafgericht: Haftbefehl für Putin
Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben. Das teilte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Freitag mit.
Haftbefehl hat symbolische Bedeutung
Ein Prozess gegen Putin scheint aktuelle ausgeschlossen. Daher hat dieser Haftbefehl zur Zeit vor allem eine symbolische Bedeutung. Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.
Niemand kann Putin festnehmen
Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch in Haft genommen und in eine der Zellen des Gerichts im Nordseebad Scheveningen eingesperrt wird. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, die den Präsidenten festnehmen könnte. Es ist derzeit auch illusorisch zu denken, dass Russland seinen eigenen Präsidenten dem Gericht ausliefern würde. Wie schwer das ist, zeigt der Fall des früheren Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. 2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. Doch Al-Bashir wurde nie überstellt.
Aber ein solcher internationaler Haftbefehl schränkt Putins Bewegungsfreiheit weiter ein. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat, droht ihm die Festnahme. Denn alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Haftbefehle auszuführen.
Kein Prozess in Abwesenheit der Angeklagten
Momentan scheint ein Prozess gegen den russischen Präsidenten in Den Haag aber ausgeschlossen. Der Strafgerichtshof darf keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Russland erkennt das Gericht nicht an. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte.
Ukraine jubelt
"Dies ist eine historische Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach seinen Angaben sind weit mehr als 16.000 Kinder verschleppt worden. "Es wäre unmöglich gewesen, eine solche kriminelle Operation, ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen", erklärte er in seiner nächtlichen Videoansprache.
