20 Prozent der Ukraine werden russisch

Heute wird die Annexion von vier russisch besetzten Regionen der Ukraine offiziell besiegelt und anschließend mit einer patriotischen Show vor dem Kreml gefeiert.
Autor: APA Politik, 30.09.2022 um 09:50 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Unter Russlands Atomschirm

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die sogenannten Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.