Rosenkranz kritisiert NATO-Transporte via Österreich

Durch Fahrten ausländischer LKW mit Militärgütern sieht Walter Rosenkranz die Neutralität gefährdet.
Autor: APA Politik, 16.08.2022 um 11:55 Uhr

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz mit Verweis auf Zahlen aus dem Verteidigungsministerium die Durchführung ausländischer Militärtransporte durch Österreich kritisiert. Laut einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wurden seit 23. Jänner 433 Transporte von westeuropäischen Staaten sowie NATO-Staaten verzeichnet. Rosenkranz sieht dadurch die Neutralität "massiv" beschädigt.

Diese Fahrten gab es auch vor dem Krieg

Die Zahl der 433 Transporte enthält nicht alle von ausländischen Staaten durch Österreich durchgeführten Militärtransporte: Laut einer bereits Anfang Juni veröffentlichten Anfragebeantwortung gingen (von Jahresanfang bis zum Stichtag 11. April) insgesamt 1.100 Militärtransporte durch Österreich. Diese Zahl umfasst auch Transporte von nicht-westeuropäischen Staaten (und auch jene tagsüber durchgeführten, Anm.). Diese Daten vom April deuten auf einen leichten, aber keinen signifikanten Anstieg hin. 2021 waren es im Vergleich im ganzen Jahr 3.300 solcher Transporte.

Ratsbeschluss erlaubt militärische Transite

Zur Rechtsgrundlage für die Transporte gefragt, verweist Tanner auf das Truppenaufenthaltsgesetz sowie auch auf einen EU-Ratsbeschluss, wonach die EU-Mitgliedstaaten erwägen, "der Ukraine finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Schutzausrüstungen, zu leisten". Klaudia Tanner zitiert wie folgt aus Rats-Beschluss: "Die Mitgliedstaaten erlauben die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonal, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich des Luftraumes." Und da die Mitgliedsstaaten der NATO nicht als Konfliktparteien eingestuft seien, sei die Gestattung eines Transits von einem NATO-Mitgliedstaat in einen anderen NATO. Mitgliedstaat "rechtlich zulässig".

„Nichts ist wichtiger als die Neutralität“

Rosenkranz sieht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, diese Transporte zuzulassen: "Denn gemäß EU-Ratsbeschluss können diese Transporte erlaubt werden - oder eben auch nicht." Außerdem dürfe die Stationierung und der Transport ausländischer Streitkräfte und Kriegsgeräte in und durch Österreich nur genehmigt werden, sofern keine "überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen". Er frage sich daher, welches außenpolitische Interesse Österreichs wichtiger sein könne "als der Schutz und der Erhalt unserer Neutralität".