Rechnungshof prüft umstrittenen NÖ Corona-Fonds
"Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen." Das kündigt RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews für die "Kronen-Zeitung" und die "Kleine Zeitung" an.
Es geht um 30 Millionen
Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds will man verfassungswidrige Covid-Strafen zurückzahlen. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschaue
Die Rechnungshof-Präsidentin weiter: "Das ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht."
Coronahilfen auf dem RH-Prüfstand
Kraker kündigt auch an, dass der Rechnungshof in der kommenden Woche eine Coronabilanz herausgeben wird. Dabei soll es sich um ein "Mehr-Wert-Thesenpapier" handeln, das auf Basis von 25 RH-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst. Nach Ansicht Krakers war bei den Coronahilfen teilweise zu viel Gießkanne dabei. "Wir haben Überforderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde."
Auch Klima-Ziele im Fokus
Aktiv will der Rechnungshof auch in Sachen Klimaschutz werden. "Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziet weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen", erläutert die Präsidentin.
