Klubtagung: Rendi-Wagner warnt vor Rechtsruck in der SPÖ

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dafür genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie Dienstagvormittag bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen.

Botschaft an Doskozil

Die Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen."

Scharfe Kritik an Bundesregierung

Ferner begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe: "Aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden." Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP. Im "widerlichen Wettlauf" der beiden Parteien, wer jetzt mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, betonte die Bundesparteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.

"Simply The Best"

Auf die morgigen Bundesgremien, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für dessen Unterstützung "nicht nur in den letzten Tagen". Das sei nicht selbstverständlich. Zu Beginn der Sitzung zogen Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners "Simply The Best" in den Seminarraum ein.