Rendi-Wagner fordert massive Pensionserhöhung

Die SPÖ bringt in der aktuellen Debatte um die Teuerung neuerlich ihre Forderung nach einer Pensionserhöhung aufs Tapet.
Autor: APA Politik, 10.06.2022 um 08:51 Uhr

Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, eine "Entlastung für zwei Millionen Pensionist*innen" bereits nächste Woche im Parlament "auf Schiene" zu bringen. Konkret spricht sich die SPÖ für eine einmalige vorgezogene Pensionsanpassung um sechs Prozent aus. Die Maßnahme soll im Juli beschlossen werden und rückwirkend mit 1. Juli 2022 gelten, so die Forderung Rendi-Wagners. "Die Inflation ist so hoch wie seit 47 Jahren nicht, während die Mehrwertsteuereinnahmen der öffentlichen Hand sprudeln. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs hat die Bundesregierung am Dienstag angekündigt, erst ab Herbst Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen" - also erst in vier Monaten, so die SPÖ-Vorsitzende.

Niedrige Durchschnittspension

Sämtliche Experten würden darauf drängen, rasch zu handeln, die Regierung hingegen spiele auf Zeit. Gerade Pensionsbezieher würden wegen stark steigender Preise für Strom, Gas, Wohnen und Lebensmittel "enorm unter Druck" kommen, verwies die SPÖ darauf, dass die Durchschnittspension bei 1.410 Euro liege - jene von Frauen sogar nur bei 1.130 Euro. Ein Parlaments-Beschluss im Juli und ein rückwirkendes In-Kraft-Treten per 1. Juli 2022 wäre möglich, betonte die SPÖ-Chefin.

Regierung müsse nur wollen

Parlamentarische Prozesse als "Ausrede" für ein Inkrafttreten von Maßnahmen im Herbst herzunehmen, sei "billig". Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung daher auf, bereits nächste Woche im Nationalrat die genannten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Die Regierung muss nur wollen." Die Parteichefin schlägt den Weg über einen Initiativantrag vor, der nächste Woche im Nationalrat eingebracht und dann dem Sozialausschuss zugewiesen werden könnte. "Bereits in der darauffolgenden Nationalratssitzung Anfang Juli kann die vorgezogene Pensionserhöhung von sechs Prozent beschlossen werden." Nach Bestätigung im Bundesrat und Kundmachung könnten die Pensionisten bereits im August eine höhere Pension erhalten - und auch rückwirkend die erhöhte Pension seit Juli.