Regierungskrise: Boris Johnson ist angezählt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern um sein politisches Überleben. Auslöser ist eine Grapsch-Affäre.
Autor: APA Politik, 06.07.2022 um 10:31 Uhr

Begleitet von scharfer Kritik am Regierungschef legten gestern zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid und nur Minuten später auch Finanzminister Rishi Sunak ihre Ämter nieder. Beide nahmen dabei vor allem den Führungsstil des 58-jährigen Johnson ins Visier. Damit ist das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Der Premier habe trotz aller Kritik keinen Kurswandel eingeleitet, betonte Javid in seinem am Abend veröffentlichten Rücktrittsschreiben an den Premier. "Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird." Sunak schrieb, sein Ansatz und Johnsons seien "zu unterschiedlich".

Stimmung bei den Tories ist am Boden

Mehrere konservative Abgeordnete lobten die Politiker für ihre Haltung. Zwar versicherten umgehend zahlreiche andere Kabinettsmitglieder wie Vizepremier und Justizminister Dominic Raab oder Außenministerin Liz Truss dem Premier ihre Unterstützung. Zudem gilt Johnson als Stehaufmännchen; er hat mehrere Skandale überlebt. Aber die Stimmung innerhalb seiner Konservativen Partei ist am Boden. Der Premier müsse zurücktreten, sagte ein Kabinettsmitglied dem Sender Sky News.

Den Bock zum Gärtner gemacht?

Direkter Anlass für das Londoner Polit-Beben ist Johnsons Verhalten im jüngsten Skandal um sexuelle Belästigung durch ein führendes Fraktionsmitglied seiner Tory-Partei. Dass sich der Premierminister kurz vor den Rücktritten im Sender BBC entschuldigte und einräumte, die Berufung des Abgeordneten Chris Pincher zum sogenannten „Vize-Whip“ sei ein Fehler gewesen, änderte nichts mehr an den Rücktritten - oder war für die beiden Minister sogar der letzte Tropfen. Die Whips - auf Deutsch wörtlich "Peitschen" – sollen als Aufpasser für die Fraktionsdisziplin sorgen. Pincher war vorige Woche zurückgetreten, nachdem Medien berichtet hatten, dass er schwer betrunken zwei Männer begrapscht habe.

Er hat’s vergessen …

Die Regierung wurde von der Entwicklung überrollt. Dabei lief die Reaktion wie so oft bei Johnson. Zunächst legte der Premier nahe, dass der Fall mit Pinchers Rücktritt abgeschlossen sei. Als der Protest lauter wurde, suspendierte die Tory-Unterhausfraktion den Abgeordneten doch. Schließlich berichteten Medien über ältere, ähnliche Vorwürfe, von denen Johnson gewusst habe. Das stritt dessen Sprecher zunächst ab - um am Dienstag dann doch einzuräumen, der Premier sei bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund informiert worden. Er habe dies nur vergessen gehabt.