Polit-Drama in Israel: Regierung vor dem Aus

Eine Abgeordnete der Regierungspartei ist überraschend aus der Koalition ausgetreten. Das Ende der Regierung Naftali Bennett?
Autor: APA Politik, 06.04.2022 um 09:24 Uhr

Mit dem Rücktritt verliert das Bündnis des Ministerpräsidenten seine hauchdünne Mehrheit im Parlament.  Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Streit um jüdischen Brauch

Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. Oppositionsführer Benjamin Netanyahu sprach von einer "mutigen Entscheidung" Silmans. 

Stürzt Regierung?

Der Schritt hat aber zunächst keine konkreten unmittelbaren Auswirkungen. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Auch nach Silmans Rücktritt verfügt die Opposition nicht über die notwendige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist noch unklar, ob die Regierung stürzt. Nur in dem Fall wären Neuwahlen notwendig.