Mikl-Leitner sagt gegen FPÖ-Waldhäusl aus

Autor: APA Politik, 20.06.2022 um 13:19 Uhr

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Montag in St. Pölten im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine frühere Landesbedienstete als Zeugin befragt worden. Die Schöffenverhandlung dreht sich um die Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018. Die von ihr veranlasste Schließung begründete Mikl-Leitner mit dem Bericht der Kinder- und Jugendanwältin.

Landeshauptfrau im Zeugenstand

Bilder des mit Stacheldraht begrenzten Quartiers an der Grenze zu Tschechien hätten die "Assoziation mit einem Gefängnis" entstehen lassen, sagte Mikl-Leitner im Zeugenstand. Ein Stacheldraht habe "dort nichts verloren", hatte die ÖVP-Politikerin 2018 festgehalten. Rund um die Schließung am 30. November 2018, vier Tage nach Eröffnung der Unterkunft Drasenhofen, erklärte die Landeshauptfrau: "Mein Büro hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass es hier eine ganz klare Meinung der unabhängigen Kinder- und Jugendanwältin gibt, wonach diese Zustände nicht den Anforderungen entsprechen, um Kinder und Jugendliche unterzubringen" - es habe etwa kein pädagogisches Konzept gegeben. Deshalb habe sie gebeten, sofort die Verlegung in eine adäquate Einrichtung zu veranlassen. Weil sich Waldhäusl dafür nicht zuständig fühlte, sei der Verfassungsdienst gebeten worden, diese Sache juristisch zu prüfen. "Keinerlei Wahrnehmung" hat Mikl-Leitner, ob die Jugendlichen durchgängig in der Grundversorgung waren. Über Planungen für das Asylquartier Drasenhofen hatte Mikl-Leitner "keinerlei Informationen", weil dies in den Verantwortungsbereich des Landesrats falle. Zu Waldhäusl meinte sie auf Frage der Richterin: "Ich denke schon, dass er gewusst hat, wofür er zuständig ist." Nach etwas mehr als zehn Minuten war die Befragung der Landeshauptfrau beendet.

Waldhäusl legt Fotos vor

Waldhäusl legte daraufhin dem Schöffensenat ein Foto eines mit Stacheldrahtzaun begrenzten Gebäudes in Zwentendorf (Bezirk Tulln) vor, in dem seinen Angaben zufolge 153 niederösterreichische Volksschulkinder ein Jahr lang unterrichtet wurden. Das sei damals nicht pädagogisch beanstandet worden. Es sei hier nicht geprüft geworden, ob die Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sind. In Bezug auf Drasenhofen "von einem Gefängnis zu sprechen, ist für mich scheinheilig", meinte Waldhäusl. Die Übersiedlung von Flüchtlingen sei Sache der Einrichtungen, betonte die frühere Landesbedienstete. Wenn sich ein Jugendlicher geweigert habe, sei er auch nicht verlegt worden.

Verdacht auf Amtsmissbrauch und Fälschung von Beweismitteln

Die beiden Beschuldigten sollen laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest 14 jugendliche Flüchtlinge in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben, weil sie die Verlegung in das Quartier Drasenhofen veranlasst haben sollen. Damit seien die Jugendlichen einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden. Der ehemaligen Landesbediensteten wird neben Amtsmissbrauch auch Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angelastet, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Waldhäusl und die Mitangeklagte haben sich nicht schuldig bekannt.