Wiener OStA.-Leiter Fuchs: Schuldspruch wegen Falschaussage

Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ist in einem Prozess am Innsbrucker Landesgericht schuldig gesprochen worden.
Autor: APA Politik, 10.08.2022 um 15:55 Uhr

Fuchs wurde zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Auch Haft stand im Raum

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin an den mittlerweile suspendierten Sektionsleiter Christian Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs bestritt die Weitergabe. Dem Juristen hatten bis zu drei Jahre Haft gedroht.

Aussage verweigert

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Pilnacek machte  in Innsbruck von seinem Zeugenrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.