ÖVP will „SPÖ-Chats“ geliefert bekommen

Das Justizministerium soll Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern liefern.
Autor: APA Politik, 19.04.2022 um 14:43 Uhr

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss versucht die Volkspartei erneut, Hinweise für die Involvierung auch anderer Parteien zu finden. Ein türkiser Fristsetzungsantrag, den die Fraktion aufgrund ihrer Größe allein stellen konnte, wird am Donnerstag (21. April) fällig. Bis dahin soll das Justizministerium Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern liefern, andernfalls könnte die ÖVP den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten.

Mit Lieferung im Verzug

Wie der "Kurier" am Montag berichtete, argumentiert das Ministerium mit Kapazitätsproblemen. Die anderen Fraktionen verweisen ebenfalls darauf, dass es auch andere Verlangen auf Aktenlieferung gebe, die bereits vor jenem der Volkspartei eingebracht wurden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will davon nichts wissen. Auch andere Ministerien seien der Verpflichtung zur Aktenvorlage nachgekommen, und zwar mit allem, was "abstrakt relevant" sein könnte, wie der VfGH ja entschieden habe, meinte er zur APA. Es gehe um 1.800 Chats mit SPÖ-Verantwortungsträgern, die "sicher relevant für den Untersuchungsgegenstand" seien.

... und andere Verdachtsmomente

In einer zweiten - für die ÖVP wichtigen - Causa ist man sich ebenfalls uneins, nämlich bei der angeblichen Informationsweitergabe des BVT-Staatsschützers Egisto Ott an Abgeordnete. Die ÖVP will nun die Akten der Staatsanwaltschaft. Die Argumentation aus dem Justizministerium lautet laut "Kurier", dass diese Akten nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünden. Auch hier hat die ÖVP einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Im U-Ausschuss selbst, der am Mittwoch und Donnerstag tagt, geht es um eine weitere Episode im Streit heimischer Ermittlungsbehörden: Als Auskunftsperson kommt Linda Poppenwimmer, jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die ausgerechnet bei jener Anwaltskanzlei andockte, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrem Klientel zählt. Mit Clemens-Wolfgang Niedrist wird zudem der Kabinettschef im Finanzministerium erwartet, der auch schon unter Gernot Blümel im Amt war.