ÖVP-Umfragen-Affäre: Beinschab ist Kronzeugin

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht von einer weiteren Strafverfolgung der Meinungsforscherin Sabine Beinschab ab.
Autor: APA Politik, 03.08.2022 um 14:17 Uhr

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in der ÖVP-Umfragen-Affäre Kronzeugen-Status zugestanden bekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten, was aus einem Brief der WKSTA an Beinschabs Anwältin hervorgeht und später auch offiziell bestätigt wurde.

Hat Karmasin „Umfragen-Tool“ angeregt?

In der Umfrage-Affäre verdächtigt die WKStA die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede und behauptet, sie habe "an keinem gemeinsamen 'Tatplan' mitgewirkt, sei zu keinem solchen - von wem auch immer - überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt.

Zehn Studien pro Kurz und ÖVP bestellt

Beinschab hatte allerdings nach ihrer Festnahme Mitte Oktober 2021 ein "reumütiges Geständnis" abgelegt, wie die WKStA im Schreiben an Ehrbar festhält, und Dokumente und Unterlagen übergeben, die die Ermittler bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden hatten. Daraus soll laut "Standard" hervorgehen, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die "zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP" gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema "Digitalsteuer" über "Bewertung des Wirtshauspakets" bis hin zu anderen Corona-Hilfspaketen.

Beinschab belastete Karmasin

Darüber hinaus habe Beinschab "detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien" offengelegt sowie "wie und in wessen Auftrag die Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden" - dabei ging es wie berichtet vorrangig um "Österreich" und andere Medien der Fellner-Gruppe, für die Beinschab tätig war. Sie behauptete auch, Karmasin habe - entgegen derer Darstellung - ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten "ermahnt" und um Hilfestellung gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst "Signal" aktiviert. Für Karmasin und Beinschab gilt - ebenso wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner - die Unschuldsvermutung.