Abgeblitzt: VfGh erteilt ÖVP Abfuhr

Andreas Hanger blitzt ein weiteres Mal vor dem Verfassungsgerichtshof ab. Er hatte die Herausgabe von Unterlagen aus grün-geführten Ministerien verlangt.
Autor: APA Politik, 28.09.2022 um 12:27 Uhr

Die ÖVP ist in Sachen Untersuchungsausschuss ein weiteres Mal vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Fraktionschef Andreas Hanger und Kollegen wollten in mehreren Anträgen Unterlagen aus verschiedenen Grün-geführten Ministerien. Das Höchstgericht wies diese teilweise ab, teilweise zurück. Damit sind alle Anträge in dieser Causa erledigt.

Verfassungsgerichtshof nicht zuständig

Die ÖVP wollte erreichen, dass von Vizekanzleramt, Klimaschutz- und Sozialministerium Unterlagen zu Stellenbesetzungen und öffentlichen Aufträgen vorgelegt werden müssen. Der VfGH entschied diesbezüglich, dass diese Verlangen der Sache nach ergänzende Beweisanforderungen darstellten. Und die seien im U-Ausschuss zu stellen, der prüfe, ob es einen sachlichen Zusammenhang mit der Untersuchung gibt. Erst wenn ein solches Verlangen gestellt wurde, der U-Ausschuss den sachlichen Zusammenhang nicht bestritten habe oder eine solche Bestreitung vom VfGH für rechtswidrig erklärt worden sei, könne eine Meinungsverschiedenheit darüber entstehen, ob Unterlagen vorzulegen seien. Da aber zum Zeitpunkt der Beschwerde noch gar kein Disput mit einem Ministerium entstanden sein könne, sei der Antrag unzulässig, befanden die Richter.

Alles abgewiesen

Abgewiesen hat der VfGH einen weiteren Antrag von ÖVP-Abgeordneten betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen, die sich auf die kommunikative und strategische Begleitung des Klimarates durch externe Beratungs- und Kommunikationsunternehmen sowie auf die entsprechenden Vergabeverfahren beziehen. Die Begründung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (ÖVP), wonach das Verlangen nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst sei, erachteten die Richter als ausreichend. Um doch eine Herausgabe der Unterlagen zu erreichen, hätten die VP-Abgeordneten eine nähere Begründung geben müssen. Schon Ende August hatte der Verfassungsgerichtshof diverse Anträge der ÖVP in Sachen U-Ausschuss ab- bzw. zurückgewiesen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch bekannt gab, sind mit den nunmehrigen Entscheiden in dieser Angelegenheit sämtliche Anträge ab- bzw. zurückgewiesen.