Österreich mit Klage gegen ungarisches AKW abgeblitzt

Das Gericht der Europäischen Union hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen Ungarns für neue Reaktoren in Paks abgewiesen.
Autor: APA Politik, 30.11.2022 um 12:51 Uhr

Die Entscheidung gaben die Richter des Europäischen Gerichtshofs heute bekannt. Österreich hatte unter anderem geltend gemacht, dass ein Vergabeverfahren für „Paks II“ hätte durchgeführt werden müssen und dass die staatlichen Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Bundesregierung kann gegen das Urteil rechtlich vorgehen. Die EU-Kommission hatte im März 2017 Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von Österreich entfernten AKW genehmigt.

Das Geld kam von russischer Bank

Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, auf dem Paks-I-Gelände in Betrieb. Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt hauptsächlich durch einen Kredit in der Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn.