Österreichischer General will Debatte über NATO-Beitritt

Der frühere Kommandant der Streitkräfte, Günter Höfler, fordert eine „ehrliche und ernsthafte“ Information der Bevölkerung über NATO und Neutralität.
Autor: APA Politik, 26.05.2022 um 12:20 Uhr

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage in Europa völlig verändert, das erfordere eine Analyse und Auseinandersetzung mit der künftigen Aufstellung der österreichischen Streitkräfte und der sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes, sagte Höfler in einem APA-Interview. Man könne sich dieser Debatte nicht einfach entziehen und gar nichts machen. "Es braucht diese Diskussion. Die Bevölkerung muss über die Vor- und Nachteile der Neutralität genauso wie über die Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts informiert werden. Der Ausgang der Debatte ist offen, es kann am Ende die Neutralität beibehalten werden, ein NATO-Beitritt oder eine Allianzfreiheit stehen."

„Wir sind weitgehend isoliert“

Eines ist für Höfler klar: Mit dem Beitrittsansuchen von Finnland und Schweden werde Österreich künftig von den wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen in Europa ausgeschlossen sein. Nur mehr vier EU-Mitglieder werden nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens keine NATO-Staaten mehr sein (Österreich, Irland, Malta und Zypern). "Natürlich sind wir weitgehend isoliert. Der Kern der europäischen Sicherheitspolitik wird in der NATO gestaltet. Österreich muss sich die Frage stellen, ob es am Tisch sitzen und mitentscheiden oder von draußen zuschauen will."

Sinnlos, auf „EU-Armee“ zu warten

Eine europäische Armee, die auch immer wieder angesprochen wird, sei auf EU-Ebene absolut kein Thema. "Ich war zuletzt Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel und kann sagen: Darüber redet dort kein Mensch." Das werde nur in Österreich diskutiert. Es werden auf EU-Ebene keine Parallelstrukturen aufgebaut werden, das sei eine Illusion. Die österreichische Politik sei gefordert, die Bevölkerung ehrlich und ernsthaft zu informieren und nicht im Unklaren zu lassen. "Man muss den Menschen auch sagen, was die NATO wirklich ist, was die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft sind. Dann kann man eine Entscheidung treffen", so Höfler.