Österreich macht bei Öl-Embargo gegen Russland mit

Österreich sei auf einen Lieferstopp von russischem Rohöl vorbereitet und importiere schon seit Wochen nichts mehr, sagt die Energieministerin.
Autor: APA Politik, 03.05.2022 um 08:55 Uhr

Österreich verwehrt sich nicht gegen einen Import-Stopp von russischem Öl. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden. Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten".

Ungarn legt sich quer

Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen."In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Gulyas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden."Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt Waffenlieferungen aber strikt ab.

Ausnahme für Slowakei und Ungarn

Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter gegenüber Reuters. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen. Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.