Österreich klagt EU wegen grünem Label für Atomkraft

Die Klage Österreichs vor dem EuGH richtet sich gegen die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission. Die Chance, damit durchzukommen, ist allerdings gering.
Autor: APA Politik, 07.10.2022 um 13:26 Uhr

Wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, wurde heute kurz vor Ablauf der Frist am Montag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Taxonomie-Verordnung eingereicht. Luxemburg will sich der Klage anschließen.

Gas und Atom gelten als „nachhaltig“

Im Zuge der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom als "nachhaltig" eingestuft. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas", hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Februar kritisiert. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby". Bei der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten internationaler Experten, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Dass Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommt, schätzen Juristen aber als nicht besonders groß ein.

Österreich gegen die meisten …

Die EU-Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation Österreichs. Zudem werden Verfahrensfehler angekreidet. Die EU-Staaten hätten zu wenig Zeit gehabt, darüber zu beraten. Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln ließe sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen. Dass die Mitgliedsländer sich dagegenstellen, gilt jedoch als unwahrscheinlich.