Nur drei neue Regierungsmitglieder angelobt

Der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war nicht erschienen: Er wurde positiv auf Corona getestet. Somit hat Van der Bellen nur Arbeitsminister Martin Kocher (nun auch Wirtschaftsminister, parteilos), Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (beide ÖVP) angelobt.

Porträt

Köstinger bleibt im Amt

Totschnigs Angelobung wird später nachgeholt, bis dahin bleibt Elisabeth Köstinger (ÖVP) Landwirtschaftsministerin. Ihr Rücktritt und jener von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) machte die Rochade notwendig. Ihre Aufgaben wurden bei dieser Gelegenheit neu verteilt.

Aufgaben neu

Das Landwirtschaftsressort verliert die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digital-Bereich an das Finanzministerium ab, alles übrige wird mit dem Arbeitsressort fusioniert.

 

Porträt des Bundespräsidenten

Van der Bellen hat schon viel Routine mit der Angelobungszeremonie: Die heutigen Angelobungen waren die Nummer 66 bis 68 für den Bundespräsidenten.

Ernster VdB

Früher hatte der Bundespräsident bei diesen feierlichen Zeremonien meist ein Scherzchen auf den Lippen. Angesichts des Krieges in der Ukraine hielt er diesmal eine sehr ernste Rede. "Die Zeiten sind unruhig, um es milde auszudrücken." Der Krieg in der Ukraine habe die dunkelsten Zeiten nach Europa zurückgebracht. Die Ukrainer kämpften stellvertretend für unser aller Freiheit und sie müssten die Folgen dieses Krieges ertragen, aber die Auswirkungen seien für ganz Europa spürbar, so das Staatsoberhaupt.

"Wir kommen nur gemeinsam raus"

Die Zusammenhänge seien komplex. "Alle sind wir von diesem Krieg betroffen und wir kommen nur gemeinsam raus." Die Europäer müssten gemeinsam ihre Überzeugungen und Werte, die liberale Demokratie hochhalten und gemeinsam verteidigen, sagte Van der Bellen und forderte von den neuen Regierungsmitgliedern, unmittelbar die Arbeit aufzunehmen und die Herausforderungen anzugehen. "Die Bevölkerung erwartet sich Lösungen."

Bundespräsident verlangt "Klartext"

Es gebe den Auftrag, sich von der Abhängigkeit von Russland zu befreien, die Ökologisierung voranzutreiben und die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu bewältigen. Die Arbeit müsse nahtlos weiterlaufen und die Menschen erwarteten sich, dass man respektvoll mit ihnen umgehe, unangenehme Botschaften klar anspreche und Klartext reden.

Die Regierungsmitglieder gingen nach der Angelobung in das Bundeskanzleramt zu ihrer ersten Ministerratssitzung. Statements gab es keine.

Autor: APA Politik, 11.05.2022