Nehammer: Scharfe Töne zu Migration

Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Europäischen Konservativen aufgerufen, trotz Ukraine-Kriegs nicht auf das Thema Migration zu vergessen.
Autor: APA Politik, 01.06.2022 um 16:21 Uhr

"Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt", sagte Nehammer beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder Organisierte Kriminalität "bestehen vollumfänglich weiter".

Nicht nur Ukrainer kommen

Der Blick sei derzeit auf die Ukraine gerichtet, "und es nutzen jetzt gerade viele diesen Blick auch aus", warnte Nehammer. "Wir erleben einen massiven Druck im Bereich irregulärer Migration", sagte der frühere Innenminister. Österreich habe nicht nur mehr als 75.000 schutzsuchende Ukrainer aufgenommen, sondern wieder "an die 17.000 Asylanträge" von Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien verbucht.

Dramatische Erkenntnis

"Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert", pochte Nehammer auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen statt nur darüber zu reden. 

Neutral, aber mit eigener Meinung

Nehammer hielt bei seiner Rede mehrmals Zwischenapplaus, etwa mit seinen Aussagen zur österreichischen Sicherheitspolitik. "Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben", positionierte er sich klar gegen die russische Aggression in der Ukraine. Zugleich forderte er eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. "Wir sehen unsere Schwächen in der Verteidigungspolitik. Jedes Land ist gefordert, doch Nachschau zu halten, wo seit Jahrzehnten aus falschen Gründen eingespart worden ist." Es gebe hier "viel aufzuholen".

Erste Rede vor europäischen Parteifreunden

Der Kanzler ging in seiner Rede auch auf die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ein. Er sprach von "multiplen Krisen" und der Teuerung, die schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen habe und nun "die Menschen belastet" und "unsere Sozialsysteme gefährdet". Die EVP habe nun eine gemeinsame Verpflichtung, "darauf zu achten, dass der Wohlstand in Europa nicht weniger wird", das Wirtschaftswachstum und die Industrie abgesichert werde. Die Energieversorgungssicherheit sei auch eine Frage des Industriestandortes, und Europas Wirtschaft brauche eine "starke Industrie", betonte er.

Nehammer ein "strategischer Pfeiler"

Nehammers erste Rede als ÖVP-Chef und Kanzler vor den europäischen Parteifreunden war mit Spannung erwartet worden. Schließlich befindet sich die EVP nach mehreren Wahlniederlagen in einer schweren Krise und stellt in keinem der großen EU-Staaten den Regierungschef. Nehammer ist der einzige EVP-Regierungschef im westeuropäischen Raum. Entsprechend schreibt ihm auch der neue EVP-Präsident Manfred Weber eine zentrale Rolle für die Parteienfamilie zu. "Auf der Staats- und Regierungschefebene ist heute Karl Nehammer, obwohl er frisch im Amt ist, ein strategischer Pfeiler für die EVP-Arbeit, keine Frage", sagte der bayerische Christlichsoziale.

Konservative unter sich

Nehammer nutzte seinen Aufenthalt in Rotterdam für mehrere Treffen. Vor seiner Rede  sprach er mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, die sich um einen EU-Kandidatenstatus für ihr Land bemüht. Zuvor hatte der Kanzler die Chefs der deutschen Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie den neuen EVP-Präsidenten Manfred Weber (CSU) getroffen. Er war am Dienstagabend mit knapp 90 Prozent der Stimmen zum neuen EVP-Präsidenten gewählt worden. Weber, der auch sein bisheriges Amt als Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament behalten wird, folgt dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach.

Wer sonst noch da war

Neben Nehammer waren auch mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker in Rotterdam, darunter EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Generalsekretärin Laura Sachslehner und die EU-Abgeordneten Angelika Winzig, Lukas Mandl und Othmar Karas. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wurde bei dem Kongress in seinem Amt als einer von zehn EVP-Vizepräsidenten bestätigt.