Nehammer: Nein zu Babler-Forderung
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Die SPÖ hat nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen.
Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern.
Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der @volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.https://t.co/tMBWRXBuGO— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 29, 2024
Babler warnt vor Pleitewelle
Weiter Losungen der SPÖ: Es brauche ein Paket für ein "gutes Leben am Land" und Entlastung u.a. bei Heiz- und Wohnkosten. Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis. Insgesamt zeichnet Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: "Eine Pleitewelle rollt heran."
SPÖ will Kurswechsel
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kurswechsel: Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden. Auf die Gegenfinanzierung sei vergessen worden.
Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen - und nicht die Interessen einiger weniger. Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden.
Leistbares Leben
Was das Leben am Land angeht, will die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr. In Sachen Teuerung nennt sich die Partei "Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft". Es müsse Entlastungen geben - zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.
Abseits der Scheinwerfer
Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: "Daran glauben wir und daran arbeiten wir." Aber die SPÖ sage auch klar: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck." Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.
