Nehammer: "Corona-Demos sind demokratiefeindlich"

Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat einmal mehr "demokratiefeindliches Verhalten" bei den Corona-Demonstrationen ausgemacht. "Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird", sagte Nehammer in einer Stellungnahme am Sonntag.

Demokratiepolitisch inakzeptabel

FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich indes bei den Demonstranten. "Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar", sagte Nehammer zu den Ausschreitungen bei den gestrigen Versammlungen mit über 40.000 Menschen.

Zahlreiche Anzeigen

"Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des gestrigen Demogeschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben. Ich erwarte mir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes - ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus", sagte Nehammer und wünschte den fünf bei der gestrigen Demo in Wien verletzten Beamten eine baldige und vollständige Genesung.

Kickl bedankte sich bei Demonstranten

Es wurden 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätliche Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Es gab ehr als 620 Verwaltungs-Anzeigen, fast alle davon aufgrund der Covid-Maßnahmen (Maskenpflicht). Fünf Polizisten wurden verletzt, es gab fünf Festnahmen nach der Strafprozessordnung. Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich bei den Demonstranten: "Das war heute ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag! Ihr seid SPITZE!"

Autor: APA Politik, 05.12.2021