Keine Bilder: Kanzler Nehammer hat Putin in Moskau getroffen

Der Kanzler reiste als erster EU-Regierungschef seit Kriegsausbruch nach Russland. Und bezeichnete die Begegnung als "sehr direkt, offen und hart".
Autor: APA Politik, 11.04.2022 um 17:31 Uhr

"Das ist kein Freundschaftsbesuch", betonte er in einer Mitteilung unmittelbar nach Ende des Treffens bei Moskau. "Meine wichtigste Botschaft an Putin war (...), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer", so der Kanzler. Die Reise nach Russland sei für ihn "eine Pflicht" gewesen, unterstrich der Bundeskanzler. "Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken."

"In aller Deutlichkeit"

Nehammer wies darauf hin, dass er "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen" und betont habe, "dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind. Ich habe Präsident Putin auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben."

Nach Kiew: Moskau

Nehammer hatte am Wochenende die Ukraine besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premier Denys Schmyhal getroffen. Er hatte auch die Stadt Butscha bei Kiew besichtigt, wo nach Abzug der russischen Truppen zahlreiche Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Danach in die Botschaft

Die Begegnung fand in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau statt, berichtete die staatliche russische Agentur TASS mit Berufung auf Kremlsprecher Dimitri Peskow. Ein Sprecher Nehammers teilte mit, dass Nehammer nach dem Treffen in die österreichische Botschaft nach Moskau gefahren sei.

Ergebnisse fraglich

Peskow sagte, es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten äußern. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde. Österreich hatte zuletzt vier russische Diplomaten ausgewiesen.

Erster Regierungschef bei Putin

Seit Kriegsausbruch war kein Regierungschef aus der EU bei Putin in Moskau, es gab nur telefonischen Kontakt etwa mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Lediglich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war Anfang März als Vermittler zu einem Treffen mit Putin nach Moskau gereist. Die Reise nach Moskau habe er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, sagte Nehammer. Auch Selenskyj, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den deutschen Kanzler Scholz habe er informiert.

Kontakte aufrecht erhalten

An Nehammers Initiative gab es auch Kritik im In- und Ausland. "Ich glaube nicht, dass Putin ansprechbar ist", sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte westliche Politiker auf, lieber in die Ukraine zu reisen. Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto waren die Erwartungen an das Treffen Nehammers mit Putin nicht sehr hoch. "Die Reise bezieht sich vor allem auf die Friedensbemühungen und auf die humanitäre Situation. Natürlich ist es wichtig, dass die Kontakte aufrecht bleiben, aber sehr hohe Erwartungen scheint Österreich nicht zu haben", zitierte die finnische Nachrichtenagentur STT Haavisto, der am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg sprach.

EU ist "gespannt"

Die Europäische Kommission teilte mit, sie erwarte gespannt die Ergebnisse des Treffens. "Das, worauf es ankommt, ist, dass die gemeinsame Position der Europäischen Union, die in Versailles und beim Europäischen Rat festgelegt worden ist, klar wiedergegeben wird", sagte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr. Am wichtigsten sei die Botschaft, dass man "die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine" klar verurteile.