NATO: China soll russischen Krieg veurteilen

Die NATO fordert von China ein klare Positionierung gegen Russlands Angriff auf die Ukraine.
Autor: APA Politik, 24.03.2022 um 10:13 Uhr

"Wir fordern China auf, sich dem Rest der Welt anzuschließen und den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen und keine politische Unterstützung zu leisten", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. Russland stellt nach Ansicht von Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für die Alliierten dar.

Warnung vor russischen Chemiewaffen

"Wir sind das stärkste Bündnis der Welt", sagte der Norweger am Donnerstag am Rande eines NATO-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher." Gleichzeitig warnte er vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf NATO-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger.

„Weitreichende und schwerwiegende Folgen“

Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete. Wie die NATO auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. "Die NATO ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren", sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und würde "weitreichende und schwerwiegende Folgen" haben, sagte er.

Flugverbotszone zu gefährlich

Stoltenberg machte erneut deutlich, dass die NATO trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. "Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", erklärte er. Dies würde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen". Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. "Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen", sagte Stoltenberg. "Und dann wird die Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen der NATO und Russland sehr groß sein, und das wird zu mehr Tod und mehr Zerstörung führen."

Waffenlieferungen an Ukraine

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag in Brüssel wird es nach Angaben von Stoltenberg um die Unterstützung der Ukraine zum Beispiel durch Waffenlieferungen gehen. Zudem soll darüber geredet werden, wie die NATO ihre Abschreckung gegen Russland langfristig noch verbessern kann. Kurzfristig werden derzeit zum Beispiel in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien neue multinationale Gefechtsverbände aufgebaut. Bisher hatte die NATO nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft sogenannte Battlegroups stationiert.

Putin darf Krieg nicht gewinnen

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas forderte am Donnerstag mehr Unterstützung der NATO für die Ukraine. "Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", sagte Kallas am Rande des Nato-Gipfels. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. "Das ist für uns alle sehr wichtig, auch für die Sicherheit der NATO." Dabei solle man mehr darüber sprechen, was man tue - und nicht darüber, was man nicht tue. Mit Blick auf den möglichen Einsatz chemischer Waffen durch Moskau sagte Kallas, man sei sehr besorgt darüber, was Russland tue. "Putins Schritte sollen auch uns Angst machen, damit wir davon abgehalten werden, der Ukraine weiter zu helfen oder zusätzliche Schritte zu unternehmen", sagte Kallas. In diese Falle dürfe man nicht tappen. "Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen."

Selenskyj bittet erneut um Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor mit einer dramatischen Videobotschaft an die Welt gewandt und mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland gefordert. "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen", sagte er Donnerstagfrüh. Bei den Gipfeltreffen der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel werde man sehen, wer ein Freund und ein Partner der Ukraine sei, und wer das Land verraten und verkauft habe. Selenskyj forderte erneut eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge. Etliche westliche Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, haben der Ukraine Tausende neue Panzer- und Flugabwehrraketen geliefert oder wollen dies tun.