Jetzt offiziell: NATO nimmt Schweden und Finnland auf

Die NATO hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. In Madrid stimmten alle Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten zu.
Autor: APA Politik, 29.06.2022 um 16:12 Uhr

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben. Zudem wurde ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

Es hakte wegen der Türkei 

Die Türkei hatte wochenlang den Beitrittsprozess blockiert und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung - in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Der Umschwung

Den Durchbruch brachte kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.

Was Erdogan dafür bekommt

Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden.

USA spendiert Türkei Kampfjets

Die US-Regierung unterstützt außerdem die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Modernisierung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets. Ein solcher Schritt wäre "ein Beitrag zur Sicherheit der NATO und damit zur Sicherheit der USA", sagte die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander,  am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. "Daher unterstützt das US-Verteidigungsministerium die Modernisierungspläne der Türkei für ihre F-16-Flotte voll und ganz."

Neue Strategie

In dem neuen NATO  Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet, China als Herausforderung.

Das Verfahren

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen Anfang Juli unterzeichnet werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten zustimmen. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.