NATO-Beitritt: Moskau warnt Schweden und Finnland

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die NATO vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis.
Autor: APA Politik, 14.04.2022 um 14:36 Uhr

Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Man habe dann "ein paar Gegner mehr", meinte Medwedew. Von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" könne dann keine Rede mehr sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden“, sagte Medwedew. Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und das auch nicht vorgehabt.

Verlegung von Truppen in den Nordwesten

Er verwies auf die Verlegung von Infanterie und Luftabwehrsystemen in den Nordwesten Russlands sowie auf die Verlegung von Seestreitkräften in den Finnischen Meerbusen, der Teil der Ostsee ist. Mit Blick auf die finnische und schwedische Bevölkerung betonte er, dass "niemand, der bei klarem Verstand ist, eine Zunahme der Spannungen an seiner Grenze wünschen und neben seinem Haus Iskander-, Hyperschall-Raketen und Schiffe mit Atomwaffen haben möchte".

Russland prüft „Sicherheitsmaßnahmen“

Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der NATO beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Auf die Frage, ob diese Verstärkung auch Atomwaffen umfassen würde, sagte Peskow: „Das kann ich nicht sagen. Es wird eine ganze Liste von Maßnahmen und notwendigen Schritten geben. Darüber wird der Präsident in einer separaten Sitzung sprechen.“

Atomwaffen in Kaliningrad

Für Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ist die Drohung Medwedews „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit vielen Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläuterte auch Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. „Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Litauen und Polen.