Kampfpanzer an die Ukraine: Berlin unter Zugzwang

Polen hat offiziell beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Da diese aus Deutschland stammen, müsste Berlin zustimmen.
Autor: APA Politik, 24.01.2023 um 13:05 Uhr

Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten", so der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Er rief Berlin dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen".

Parallel dazu forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen.

In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.

Berlin prüft und prüft...

Die Bundesregierung will den Antrag Polens jedenfalls "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen sei. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft", sagte er weiter.

Panzer aus deutschen Beständen

Konkret geht es um eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie es in Berlin hieß. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

Der Kreml warnte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen.

Beziehungen "auf Tiefpunkt"

"Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Presseagentur. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow.