Korruptions-U-Ausschuss: Ex-Kanzler Kurz fünfeinhalb Stunden befragt

Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden.
Autor: APA Politik, 29.09.2022 um 10:03 Uhr

Im Mittelpunkt standen neben viel Fraktions-Hick-Hack Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören - wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. Nach ihm war Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior an der Reihe, der bis 22 Uhr befragt wurde.

Ausweichende Antworten

Den Ton setzte die ÖVP gleich zu Beginn - die erste Geschäftsordnungswortmeldung von Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) folgte schon, bevor überhaupt die erste Frage des Verfahrensrichters gestellt wurde. Anschließend lieferte Kurz oft durchaus ausführliche, meist aber ausweichende Antworten zu den Fragen von NEOS und SPÖ. Vereinzelt entschlug er sich auch aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage bzw. im sogenannten Beinschab-Komplex - also jener Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab und mutmaßlich von türkisen Ministerien mit öffentlichem Geld beauftragte Studien.

"Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss"

Thematisiert wurde etwa die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Der Ex-ÖVP-Chef räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt noch die Strategie in der OMV festgelegt. Zu einem gemeinsamen Foto meinte er: "Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabeigestanden, ohne dass ich den Vertrag verhandelt oder den Inhalt der Verträge gekannt habe." Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll, "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem Schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.

Alter Hase im U-Ausschuss

Schon bei seinem Eintreffen hatte Kurz klargemacht, dass er sich "nichts Neues erwartet". In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller - dementsprechend habe er seine eigene auch angepasst, um nur ja nicht in die Gefahr eines neuen Verfahrens wegen Falschaussage zu kommen. Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines "Tauschs" des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Auch wann er vom Steuerverfahren gegen den Industriellen Sigi Wolf erfahren habe, konnte er nicht genau einordnen.

Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten

Ganz eindeutig dagegen die Antwort von Kurz, ob es Kickback-Zahlungen an die ÖVP von diversen Agenturen im Gegenzug für Regierungsaufträge gegeben habe. Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut. Aufgrund zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten konnten nur drei der fünf Fraktionen Fragen stellen. Am Ende der Sitzung wurde daher - gegen die Stimmen der ÖVP - seine neuerliche Ladung beschlossen. Nach Kurz stellte sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior den Fragen der Abgeordneten.

Erinnerungslücken bei Melchior

Zu Beginn wurde ihm nach längerer Diskussion eine Entschlagungsmöglicheit wegen mehrerer Anzeigen zum "Projekt Ballhausplatz" zugebilligt, obwohl deren Status nicht endgültig geklärt werden konnte. In Anspruch nahm er sie in der Folge nicht. Er beteuerte zudem, weder von Kickback-Zahlungen noch von geldwerten Vorteilen für die ÖVP in Zusammenhang mit Aufträgen der öffentlichen Hand Kenntnis zu haben - auch was Umfragen und das "Beinschab-Österreich-Tool" betrifft. Die ÖVP pochte auch bei ihm auf einen Zusammenhang der Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand - so vehement, dass selbst Verfahrensrichter Pöschl die Erstbefragung Melchiors abbrach. Ansonsten traten einige Erinnerungslücken Melchiors zutage, etwa bezüglich Handylöschungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021. Die Befragung des ebenfalls geladenen ÖVP-Tiroler Abgeordneten und obersten Seilbahners Franz Hörl wurde auf einen späteren Ausschusstermin verschoben.