Kompromiss auf G20-Gipfel zu Ukraine-Krieg
Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.
Ukraine unzufrieden
Kiew kritisierte den Kompromiss. Moskau erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.
Russland nicht genannt
Die Staats- und Regierungschefs der G20 verurteilten demgemäß in der gemeinsamen Gipfelerklärung allgemein den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" in der Ukraine, ohne dass die russische Aggression gegen das Nachbarland in dem Text beim Namen genannt wird.
Diplomatische Formeln
Der Westen handelte wiederum eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert.
"Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig", heißt es in dem Text. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.
Teilsieg für Putin
Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die "unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine" zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen.
Der russische Machthaber Wladimir Putin, der sich in Neu-Delhi von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ, hatte zuletzt unter Verweis auf westliche Sanktionen gegen sein Land ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Er argumentiert, dass die Strafmaßnahmen auch den Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel in andere Teile der Welt behindern.
Auf Druck von China
Aus Delegationen war zuvor von einem harten Ringen der Unterhändler um die Formulierungen berichtet worden. Den Angaben zufolge stand dem Westen eine Allianz aus China und Russland gegenüber. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Wegen des Streits war offen gewesen, ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer geben würde.
Beim vorherigen G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte sich Moskau 2022 offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen."
