Kogler: 3G am Arbeitsplatz wird kommen

Die Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist noch nicht fertig ausverhandelt. Kommen wird diese Corona-Maßnahme aber "mit hoher Wahrscheinlichkeit", wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat erklärte. Auch sonst sind viele aktuelle Regierungsvorhaben offen.

Sozialpartner inhaltlich einig

Weder zur ökosozialen Steuerreform noch zur Sterbehilfe- oder Informationsfreiheitsregelung gab es nach der Regierungssitzung Neues. Es sei wichtig, dass es auch die Abstimmung mit den Sozialpartnern gebe, und die sei weiter im Laufen, so Kogler zum angestrebten verpflichtenden Nachweis von Impfung, Test oder Genesung von Covid-19 am Arbeitsplatz. Man brauche "Sicherheiten für die Fragen, die damit verbunden sind", so der Vizekanzler, ohne in Details zu gehen. Dem Vernehmen nach sind sich Regierung und Sozialpartner inhaltlich weitgehend einig, feilen aber an der tatsächlichen rechtlichen Umsetzung. Dabei geht es etwa um die Frage der Konsequenzen, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, einen 3G-Nachweis zu erbringen.

Autor: APA Politik, 29.09.2021