Klimaschutz im EU-Parlament gescheitert

Das Europaparlament hat gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier zuvor versucht, eine gemeinsame Position zu finden.
Autor: APA Politik, 08.06.2022 um 16:43 Uhr

Abgelehnt wurde etwa die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorsah, wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.

Sozialfonds? Erstmal nicht

So werden auch die Dossiers zu Importen bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards zurück an den Umweltausschuss geschickt, ebenso wie  die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Streit wegen zwei Jahren

Zuvor hatte es eine knappe Stunde lang Abstimmungen über Änderungsanträge gegeben, deren Ergebnisse besonders den Grünen und den Sozialdemokraten nicht gefielen. Unter anderem hatte das Plenum einen Änderungsantrag der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen. Dieser beinhaltete die Einführung einer CO2-Grenzabgabe bis zum Jahr 2034. Für die CO2-Grenzabgabe hatten die Sozialdemokraten und die liberale RENEW-Fraktion 2032 vorgeschlagen.

Allianz aus Links und Rechts

Daraufhin wurde die Stimmung im Plenum angespannt und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, bat um eine kurze Pause. Direkt danach stimmten 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform, 265 dafür und 34 enthielten sich. "In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht", erklärten daraufhin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.

Gespaltenes EU Parlament

Das EU-Parlament stehe "gespalten zwischen industriefreundlichen Betonierern aus der konservativen und liberalen Fraktion und Klimaschützer*innen, die keine Verwässerung zulassen wollen", meinte dagegen Grünen-Abgeordneter Thomas Waitz. "Die Grünen mussten am Ende die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, da sonst die Position des Europaparlaments hinter der Position der Kommission geblieben wäre, was ein Ende des Green Deals bedeutet hätte."

Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Strittig: Aus für Verbrenner

Bei dem Klimapaket geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist strittig. Zudem sollen ausländische Händler demnach künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sollte es gehen.

Wie es nun weitergeht

In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.