Kickl: Misstrauensantrag gegen Nehammer und Co.

Liste der Beschwerden ist lang

Bei einer Pressekonferenz  bezeichnete Kickl die Regierung als "größte Dauerbaustelle der Nation". Die ständigen Personalrochaden seien eine "politische Dauerbelästigung". Die Freiheitlichen bringen morgen im Bundesrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, nämliches folgt kommende Woche im Nationalrat.

Untermauert wird das Ansinnen auf breiter Front: unter anderem damit, dass die Regierung den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt nicht verhindert habe, "verfassungswidrige" Corona-Maßnahmen gesetzt habe, mit der Impfpflicht, hohen Werbeausgaben, der CO2-Steuer, der "Aufgabe der Neutralität" und der Teuerung.

Thema Energie- und Treibstoffkosten

Zu letzterem Thema bringt die FPÖ-Bundesratsfraktion am Donnerstag in der Länderkammer eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein. Dabei dreht es sich vor allem um die Kostensteigerungen in den Bereichen Energie und Treibstoffe. Verlangt wird etwa eine sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer.

"Zum Genieren"

In gewohnter Manier teilte Kickl gegen die Bundesregierung aus. Diese beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, sie sei "zum Genieren". "Mittlerweile gibt es mehr Ministerwechsel als Erstimpfungen", sagte er. Die Regierung arbeite seit zweieinhalb Jahren, und genauso lang befinde sich das Land in rasanter Talfahrt.

Kickl kritisierte, dass innerhalb der Regierungsmannschaft nur noch ein kleiner Teil tatsächlich gewählt wurde. Die ÖVP würde mit ihrer Abkehr von Türkis daraus aber auch keinen Hehl machen.

Kommt Neuwahl?

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon lange vor und Kickl kündigte auch an, jene von anderen Parteien zu unterstützen. Die SPÖ hatte bereits angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. Nächste Woche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine 100-Tage-Schonfrist soll es für die Neuen nicht geben, so Kickl. Begründet wird der Misstrauensantrag im Nationalrat mit der "falschen Corona-Strategie", dem "Anheizen der Teuerung durch die Sanktionen gegen Russland" und dem "Zertrümmern der Neutralitätspolitik" der Bundesregierung. In einem Video äußerte sich Kickl im Vorfelder Pressekonferenz pro Neuwahlen.

Auch VdB in der Kritik

Kritik gab es auch in Richtung Bundespräsident Van der Bellen. Dieser sei "nicht nur ein Stempelautomat, sondern auch ein Angelobungsautomat". Er habe es in der Hand, dieses "Trauerspiel" zu beenden, habe sich aber "für die falsche Seite entschieden", so Kickl. Zu Spekulationen wonach Kickl selbst das Amt des Bundespräsidenten anstreben würde, sagte er nichts. Sobald es eine Entscheidung in der FPÖ gibt, werde es eine Pressekonferenz geben.

Autor: APA Politik, 11.05.2022