Verschärfung: Karner will Asylwerber zu Arbeit verpflichten
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich offen für den geplanten "Vorarlberg-Kodex" und ähnliche Initiativen der Bundesländer "Alles, was Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt und nicht ins Sozialsystem bringt, ist unterstützenswert und hilft". Ebenso gelte: "Alles, was Asylwerber dazu bringt, dass sie etwas zurückgeben, halte ich für sinnvoll und richtig", bekannte Karner am Rande der Eröffnung eines Grenzmanagementzentrums am Brenner zur APA.
Nachschärfung bei Flüchtlingsvereinbarungen
Auf Bundesebene habe es schon verschiedene Initiativen zum Thema Flüchtlingsvereinbarung gegeben. "In diesem Bereich wurde auch immer wieder nachgeschärft", so Karner. Erst Ende September hätten die Flüchtlingsreferenten einen ähnlichen Beschluss gefasst, so der Innenminister auf Nachfrage zu konkreten Plänen auf Bundesebene. Das Innenministerium sehe sich nun an, "was hier wie rechtlich möglich ist". Man sei "in Abstimmung und in Ausarbeitung". "Wir sind jedoch sehr dankbar, dass es Initiativen in dieser Richtung in den Bundesländern gibt", sagte der Niederösterreicher.
Tirol setzt auf Freiwilligkeit
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der sich bereits am Vortag offen für den Vorschlag aus Vorarlberg gezeigt hatte, erinnerte indes an eine "Onboarding-Stelle", die Tirol im September eingerichtet habe. "Wir wollen Menschen, die eine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben, auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen", so Mattle zur APA. Dabei handle es sich jedoch im Gegensatz zum Vorarlberger Vorschlag um eine "freiwillige Maßnahme". Man werde sich die Dinge "sehr genau anschauen".
Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit
Im September hatten sich die Flüchtlingsreferenten bei einer Konferenz in Kärnten dafür ausgesprochen, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Geeinigt hatten sich die Bundesländer darauf, dass das Innenministerium ein Modell erarbeiten soll, das die derzeitige Regelung – sie sieht Mitarbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen vor – auf gemeinnützige Organisationen ausdehnt.
Kodex für Asylwerber
In Vorarlberg sollen Asylwerber künftig – wenn es nach den Vorstellungen der Regierungspartei ÖVP geht - schon bei der Übernahme in die Grundversorgung den in Ausarbeitung befindlichen Kodex unterschreiben. Als einziges Bundesland biete man kostenlose Deutschkurse. Dafür erwarte man im Gegenzug, dass Asylwerbende sich bei Gemeinden oder Vereinen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, hatte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück vergangene Woche betont. Gerade das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermögliche Kontakte und helfe Mauern abzubauen, war er überzeugt.
