Job weg: Pharmalobbyistin will nun klagen

Die AGES hat die geplante und umstrittene Neubesetzung der Leitung der Medizinmarktaufsicht gestoppt.
Autor: APA Politik, 02.04.2022 um 11:03 Uhr

Ende Jänner sorgte die Bestellung einer bisherigen Pharmalobbyistin für Aufregung, Anti-Korruptionsexperten orteten Unvereinbarkeit. Gesundheitsministerium und AGES wollten damals noch keinen Interessenskonflikt erkennen, nun hieß es, die Neubesetzung werde nicht wie geplant vorgenommen. Die Betroffene zeigte sich "fassungslos" und kündigte rechtliche Schritte an. Am Freitagabend bestätigte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf APA-Anfrage einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach der Posten nicht wie vorgesehen an Helga Tieben geht. Laut "SN" hätte die bisherige Direktorin für Zulassungsbereich und Innovation im Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig eigentlich bereits am 1. April bei der Medizinmarktaufsicht beginnen und die Leitung Anfang Juni übernehmen sollen.

Bei Bestellun genau hinschauen

Auch das Gesundheitsministerium bestätigte am späten Freitagabend, dass die Personalentscheidung nicht wie geplant vorgenommen wird. Am Samstag ergänzte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Ö1-Radio, der Posten werde nun neu ausgeschrieben: "Die AGES ist nun, nach sachlicher Prüfung zum Entschluss gekommen, dass die Neubesetzung nicht wie geplant vorgenommen wird, sondern neu ausgeschrieben wird." In einer Zeit, wo Impfprogramme den Profitinteressen der Pharmafirmen zugeschrieben werden, müsse man bei solchen Bestellungen genau hinschauen, das habe er getan, so Rauch. Er teile die Bedenken der Kritiker.

Betroffene entsetzt

Auch die AGES bestätigte auf APA-Anfrage die Neuausschreibung der Geschäftsfeldleitung, der Zeitpunkt hierfür sei aber noch offen. Die Betroffene zeigte sich in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA entsetzt und kündigte rechtliche Schritte an. "Ich bin aufgrund meiner jahrelangen fachlichen Expertise im nationalen und europäischen regulatorischen Umfeld als bestgeeignete Kandidatin für die Leitung der AGES Medizinmarktaufsicht ausgewählt worden", betonte Tieben. "Getrieben von politischen und institutionellen Einzelinteressen wurde eine unglaubliche und unsachliche Hetzkampagne gegen mich betrieben, die meine gesamte Tätigkeit im Gesundheitswesen und meine Stellung als ausgewiesene Expertin im Dienst der Patient:innen in Frage stellt." Es mache sie "fassungslos", dass die AGES zwei Tage vor ihrem Dienstantritt "trotz festgestellter Unabhängigkeit meiner Person vom Vertrag zurücktritt". "Die Politik wäre gefordert, die Hetzkampagne gegen meine Person zu stoppen und die Umsetzung der Entscheidung der Besetzungskommission, die auch hochrangig vom BMG (Gesundheitsministerium, Anm.) besetzt war, zu respektieren."