Italiens Rechts-Allianz präsentiert Programm

Meloni, Salvini & Berlusconi stellen „15 Punkte“ vor. Dabei geht es vor allem darum, das Ausland zu beruhigen. Frei nach dem Motto "Faschisten sind wir keine".
Autor: APA Politik, 12.08.2022 um 14:39 Uhr

Rund sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl haben die Rechtsparteien ein gemeinsames Programm vorgelegt, wie italienische Medien am Donnerstagabend berichteten. In 15 Punkten unter dem Titel "Für Italien" versprechen die postfaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) von Giorgia Meloni, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi unter anderem Steuersenkungen und ihre Bündnistreue zur NATO.

Bekenntnis zu Europa und zur NATO

Im ersten Punkt ihres Grundsatzprogramms bemüht sich die Rechtsallianz einmal mehr um die Beruhigung der internationalen Partner. "Italien ist in vollem Umfang Teil Europas, der atlantischen Allianz und des Westens", heißt es. Konkret wird die Einhaltung der "im Atlantischen Bündnis eingegangenen Verpflichtungen" insbesondere zur Unterstützung der Ukraine genannt.

Rückkehr zur Atomkraft

Im Energiebereich wird als Ziel die Selbstversorgung durch eine nachhaltige Energiewende, die Unterstützung einer Preisdeckelung auf europäischer Ebene und eine Rückkehr zur Atomkraft ausgegeben. Gefordert wird außerdem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Selbstständige. Versprochen werden weiters eine Erhöhung der Unterstützung von Familien zur Erhöhung der Geburtenrate, sowie die Einführung einer kostenlose Krippe für Kleinkinder.

Gegen illegale Migration

Eine wichtige Rolle in dem Programm spielen erwartungsgemäß das Thema Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration. Von einer Seeblockade vor Nordafrika, wie sie Meloni zuletzt gefordert hatte, ist keine Rede. Allgemein wird eine "Blockade von Anlandungen, um in Kooperation mit den nordafrikanischen Behörden den Menschenhandel zu stoppen" versprochen. Gefordert werden zudem von der EU verwaltete Hotspots außerhalb Europas. Den Rechtsparteien werden gute Chancen zugerechnet, die italienische Parlamentswahl am 25. September zu gewinnen. Innerhalb der Mitte-Rechtsallianz gilt Meloni als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt als Regierungschefin, sollten ihre in Umfragen führenden Fratelli als stärkste Einzelpartei abschneiden.