Frage eines NATO-Beitritts stellt sich für Grüne nicht

Nach der ÖVP hat sich auch der grüne Koalitionspartner klar zur Beibehaltung der Neutralität bekannt.
Autor: APA Politik, 18.05.2022 um 15:03 Uhr

Umweltministerin Leonore Gewessler lehnte heute einen NATO-Beitritt Österreichs ab und verwies darauf, dass das Land in einer anderen Situation sei als Schweden und Finnland. Beide wollen dem Bündnis beitreten. Die Grünen meinen aber auch, dass sich Österreich in anderen Bereichen stärker einbringen muss, um den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers los zu werden.

Neue Herausforderungen

Österreich sei ein neutrales Land und lebe diese Neutralität aktiv. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stelle Österreich aber vor neue Herausforderungen, "deshalb müssen wir darüber reden, wie wir uns (im Ernstfall, Anm.) verteidigen", sagte Gewessler nach dem Ministerrat. Die Frage eines NATO-Beitritts stelle sich für Österreich aber nicht, betonte die Umweltministerin. Schweden und Finnland, die nun einen Beitritt anstreben, befänden sich in einer anderen Situation mit anderen sicherheitspolitischen Herausforderungen und einer anderen Geschichte.

Österreich "relativ sicher"

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Michel Reimon, verwies im Ö1-"Morgenjournal" zwar ebenfalls darauf, dass die Situation Österreichs nicht mit jener des künftigen NATO-Mitglieds Finnland vergleichbar sei. Dieses habe nämlich "eine extrem lange Grenze mit Russland und eine Geschichte des Krieges mit Russland. Österreich ist da doch relativ sicher", sagte er mit Blick auf die Lage der Alpenrepublik inmitten von NATO-Staaten. Wollte Russland Österreich einnehmen, müsste es Hoheitsgebiet von NATO-Staaten verletzen.

Trittbrettfahrer

Gleichzeitig meinte Reimon aber, dass sich Österreich auf anderen Gebieten mehr engagieren solle, um nicht als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer der NATO angesehen zu werden. Österreich müsse "eine Extrameile gehen und mehr leisten als andere", sagte Reimon. "Wir sind Trittbrettfahrer in der europäischen Sicherheitspolitik", kritisierte Reimon. Diese jahrzehntelange Rolle könnte Österreich einmal "auf den Kopf fallen", warnte er. Es werde nämlich "die Situation kommen, wo Österreich außenpolitische Interessen hat und die Unterstützung der Nachbarstaaten braucht", sagte der Nationalratsabgeordnete.

"Im Herzen neutral"

Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Claudia Tanner (beide ÖVP) hatten bereits einen NATO-Beitritt Österreichs neuerlich ausgeschlossen. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der Kanzler bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. Auch er betonte, dass Österreich eine andere Geschichte als Schweden und Finnland habe. Ähnlich argumentierte Tanner bei einem Besuch in Brüssel: Österreich sei im Gegensatz zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral und die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher".

Umfrage

Das Online Research Institut Marketagent hat in einer aktuellen Studie 500 Österreicher zu Ansehen und Aufgaben der heimischen Streitkräfte befragt. Das Ergebnis: Die Relevanz des Bundesheeres ist im 10-Jahresvergleich zwar deutlich gestiegen - gleichzeitig sind aber auch zwei Drittel der heimischen Bevölkerung der Ansicht, dass das Heer kaputtgespart wurde. Sieben von zehn befragten sind der Ansicht, dass Österreich bewaffnete Streitkräfte benötigt und befürworten eine Erhöhung des Heeresbudgets.