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Niederösterreichs Zweiter Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vor Gericht
Erst kürzlich wurde Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vom Amtsmissbrauchs-Vorwurf freigesprochen.
Erst kürzlich wurde Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vom Amtsmissbrauchs-Vorwurf freigesprochen.
APA/BENEDIKT LOEBELL

Staatsanwaltschaft ermittelt: Erneute Anzeige gegen Gottfried Waldhäusl

27.04.2023 um 09:52, APA, Red
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Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht sich erneut mit einer Anzeige konfrontiert, die zu staatsanwaltschaftlich Ermittlung führen könnten.

Laut einem Onlinebericht der "Kronen Zeitung" vom Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Auslieferungsersuchen an die Landtagsdirektion gesandt. Bestehen dürfte aufgrund von Aussagen des Freiheitlichen in einer Talksendung vom 2. Februar der Verdacht der Verhetzung.
 

"Das Messer wird nie weggeschmissen"

Waldhäusl war an diesem Tag - damals noch als Asyl-Landesrat - Gast in einer Ausgabe von "Fellner! Live" bei oe24.tv. Eingebracht wurde die Anzeige dem Medienbericht zufolge von SOS Mitmensch. Waldhäusl soll Syrer und Afghanen in der Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben, so der Tenor. Es gehe um Aussagen wie: "Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Religion zu akzeptieren und wenn jemand nicht bereit ist, hier das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Und noch einmal. Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen."

Johanna Mikl-Leitner und Gottfried Waldhäusl bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags
Bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags wurde Waldhäusl zum zweiten Landtagspräsident gewählt.

Eingestellte Verfahren

In seiner Zeit als Landesrat von 2018 bis zum diesjährigen März wurde Waldhäusl mehrfach angezeigt. Ermittlungsverfahren rund um die medial platzierte Forderung nach einer "Asyl-Triage" - Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine - sowie um Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers wurden eingestellt.

Freispruch von Amtsmissbrauch-Vorwurf

Im Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 war Waldhäusl und einer ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch angelastet worden. 2022 folgte ein monatelanger Prozess am Landesgericht St. Pölten, der mit rechtskräftigen Freisprüchen endete.

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