EU-Plan: Totaler Import-Stop für russisches Öl

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten neue Sanktionen gegen Russland zur Abstimmung vorgelegt. Es sieht vor allem ein Ölembargo vor.
Autor: APA Politik, 04.05.2022 um 08:22 Uhr

Ungarn und Slowakei ausgenommen

Die Kommission leitete den EU-Mitgliedern das Papier noch in der Nacht weiter. Es sieht einen schrittweisen Importstopp binnen sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen.

Nicht alle auf einer Linie

Der Kommissionsvorschlag könnte neuen Streit entfachen: Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.

Abhängig von Russland

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent. Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen.

 

Einstimmigkeit muss sein

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Nun sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Banken und Sendern drohen Strafen

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol zuständig sind.