Klima-Paket die zweite: EU-Parlament einigt sich

Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen hat sich das Europaparlament doch noch auf eine Position zum umstrittenen Klimapaket verständigt.
Autor: APA Politik, 22.06.2022 um 16:42 Uhr

Die Einigung sieht vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen zwischen 2027 und 2032 komplett auslaufen soll. Auch soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.

Kompromiss geglückt...

Vor zwei Wochen war eine Einigung überraschend missglückt. Nachdem das Vorhaben damals wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Vergangene Woche verständigten sich wiederum christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.

... aber noch nicht in trockenen Tüchern

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

Neuer Zoll für CO2

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.

Kritische Stimmen

Die FPÖ hatte sich schon im Vorfeld kritisch geäußert. EU-Abgeordneter Georg Mayer kritisierte insbesondere die Tatsache der neuerlichen Abstimmung, mit der den Bürgern das Demokratiedefizit der EU "deutlich vor Augen" geführt werde. "Der aberwitzige Versuch der Rettung des Weltklimas geht in die nächste Runde. Die breite Ablehnung der angedachten Ausweitung von ETS Anfang Juni wird ignoriert, ein weiterer fauler Kompromiss wird zur Abstimmung gebracht", so Mayer in einer Aussendung.

"Fossiler Kompromiss"

Kritik äußerte auch die Umweltorganisation WWF. Deren Klimasprecher Thomas Zehetner teilte mit, dass das Europaparlament seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Die Ergebnisse würden nämlich nicht reichen, um das 1,5-Grad-Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen. "Mehr noch als um einen faulen Kompromiss, handelt es sich bei der heutigen Einigung um einen fossilen Kompromiss."