EU-Parlament: Atomkraft und Gas sind jetzt "grün"

Das EU-Parlament hat für die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition gestimmt.
Autor: APA Politik, 06.07.2022 um 12:47 Uhr

Von den anwesenden EU-Abgeordneten stimmten in Straßburg 328 für die von der EU-Kommission vorgelegten sogenannten Taxonomie, 278 dagegen und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte  für diesen Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Enttäuschung auf Social Media

Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion hatte zuvor angekündigt, dagegen zu stimmen. In den sozialen Medien ist die Aufregung groß.

 

Die konservative EVP war gespalten. Österreichs EU-Abgeordnete kündigten parteiübergreifend ihren Widerstand gegen die Taxonomie an.

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.