EU bekämpft Hass im Netz

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt.
Autor: APA Politik, 23.04.2022 um 14:35 Uhr

Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler in der Nacht auf Samstag mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach 16-stündiger Verhandlungsrunde von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Richtung europäische Werte

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte am Samstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme, der Digital Services Act sei "ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Werte in der digitalen Welt". Mit der Einigung erziele die EU "einen Meilenstein für klare und zeitgemäße Regelungen für Online-Plattformen im Internet": "Damit gibt es künftig mehr Fairness im Online-Umfeld. Davon profitieren Nutzerinnen und Nutzer und auch Klein- und Mittelbetriebe, die oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis von großen Online-Plattformen stehen."

Österreich als Tempomacher

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hob hervor, dass die Einigung "Rechtsschutz für Betroffene in der gesamten Europäischen Union" bringe. "Die EU-weite Harmonisierung von Regelungen wie etwa Beschwerderechte für Nutzerinnen und Nutzer, konkrete Melde- und Überprüfungsmechanismen oder jährlich verpflichtende Transparenzberichte für die Plattformen sind wichtige Errungenschaften. Mit Abschluss der Verhandlungen beim DSA bringen wir die gültigen Regeln der EU vom digitalen Mittelalter ins 21. Jahrhundert", so die Ministerin in einem Statement. Österreich habe bereits seit 2021 eine entsprechende Regelung und sei damit "Tempomacher für eine europäische Lösung" gewesen.

Empfehlungsalgorithmen

Plattformen sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen. Diese entscheiden auf vielen Plattformen darüber, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen gibt es immer wieder Kritik. Darüber hinaus soll es mit dem DSA Einschränkungen für personalisierte Werbung geben, etwa bei Minderjährigen und bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen.