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Leonore Gewessler, sprechend im Porträt
Gewessler hat mit ihrem Alleingang auch die mächtigen Landesfürsten verärgert.
Gewessler hat mit ihrem Alleingang auch die mächtigen Landesfürsten verärgert.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Eskalation: Landesräte boykottieren Gewessler

21.06.2024 um 11:47, Stefanie Hermann & APA, Red
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Die Fronten sind völlig verhärtet. Nach ihrem Alleingang verweigern die ÖVP-Landesräte das Gespräch mit der Grünen Umweltministerin.

Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest reisen heute, Freitag, die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Grund dafür ist die Anwesenheit Gewesslers. Diese habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

Vertrauensbasis verloren

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun "die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung" zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage.

Keine Kompromissbereitschaft

Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters.

Empörung bei der Bundes-SPÖ

Die Bundes-SPÖ ist jedenfalls schon einmal empört. Das "unwürdige Chaos" in der Regierung habe nun zur Folge, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt werde, meinte Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien somit als pures Manöver entlarvt.
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