Ermittlungen gegen FPÖ-Hafenecker

Der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker soll sich gefälschte Covid-Testzertifikate besorgt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Autor: APA Politik, 27.09.2022 um 15:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Wien habe Ermittlungen gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss eingeleitet, wie die "Presse" und "Standard" online berichten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Vorgeworfen werde ihm das Delikt der Datenfälschung, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Ausgelöst sollen die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des freiheitlichen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein worden sein.

Immunität schützt in diesem Fall nicht

Die StA Wien soll laut den Medienberichten bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben. Darin argumentiere sie, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei. Die vorgeworfene Datenfälschung habe nichts mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter zu tun, daher sei keine Aufhebung der Immunität nötig und es könne ermittelt werden. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen. Eine Auslieferung des Parlaments ist nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage.

“Ein Einschüchterungsversuch“

Christian Hafenecker ortet einen politischen Hintergrund: Am morgigen Mittwoch muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen - "ein Schelm, wer Böses dabei denkt", so Hafenecker. "Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet", mutmaßt er. "Offensichtlich sind wir der ÖVP so nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift."